Sonstiges
Subventionsrecht: Corona-Soforthilfe erfordert tatsächlichen Liquiditätsengpass
Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 118 Abs. 1 BV, Art. 49 Abs. 2a Satz 1 Nr. 1 Alt. 1 BayVwVfG, Richtlinien für die Unterstützung der von der Corona-Virus-Pandemie (SARS-CoV-2) geschädigten Unternehmen und Angehörigen Freier Berufe („Soforthilfe Corona“) Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie vom 17. März 2020, Az. 52-3560/33/1 (BayMBl. 2020 Nr. 156)
Corona-Soforthilfe
Widerruf
eines Bewilligungsbescheids
Liquiditätsengpass
Personalkosten
Vertrauensschutz
und etwaige Ungleichbehandlung
rechtskräftig
Verwaltungsprozessrecht; Infektionsschutzrecht: nachträgliche Überprüfung der Wirksamkeit einer Ausgangsbeschränkung
Art. 2 Abs. 2 Satz 2, Art. 4, Art. 6 Abs. 1, Art. 8, Art. 11 GG, § 47 VwGO, § 5 Abs. 2 und 3 2. BayIfSMV
Zweite
Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (2. BayIfSMV)
(Fehlendes)
berechtigtes Interesse an der nachträglichen Feststellung der Unwirksamkeit
außer Kraft getretener Normen
Maßgeblicher
Zeitpunkt
Allgemeine
Ausgangsbeschränkung
Triftige
Gründe für das Verlassen der Wohnung
Grundrechtsfreundliche
AuslegungÂ
rechtskräftig
Presserecht: Zum Auskunftsanspruch der digitalen Presse
Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG
Auskunftsanspruch
der Presse
Informationsinteresse
Online-Angebote
rechtskräftig
Personalvertretungsrecht: Zum Verbot des Personalrats, Mitglieder für Gewerkschaften zu werben
Art. 68 Abs. 1 BayPVG
Personalrat
Objektivität
Gewerkschaften
Mitgliederwerbung
rechtskräftig
Verwaltungsprozessrecht; Polizeirecht: Qualifizierter Grundrechtseingriff als Voraussetzung des Fortsetzungsfeststellungsinteresses in den Fällen sich typischerweise kurzfristig erledigender Maßnahmen
§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO (analog)
Fortsetzungsfeststellungsklage
Fortsetzungsfeststellungsinteresse
als Sachentscheidungsvoraussetzung
Fallgruppe
der sich typischerweise kurzfristig erledigenden Maßnahmen
Qualifizierter
Grundrechtseingriff
rechtskräftig
Infektionsschutzrecht: Gesundheitsämter können Auf- und Nachweispflicht einer Masernimmunität bei Schulpflichtigen jedenfalls durch erstmaliges Zwangsgeld durchsetzen
§ 20 Abs. 8 ff. IfSG
Masern
Impfschutz
gegen Masern
Anforderung
eines Nachweises
Impfpflicht
Verwaltungszwang
Zwangsgeldandrohung
Schulpflicht
Unterbringungspflicht
Angemessene
Frist
rechtskräftig
Verwaltungsverfahrensrecht: Zur Widerlegung der Bekanntgabevermutung beim Bestreiten des Zugangs eines Verwaltungsakts
§ 41 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 VwVfG, §§ 58, 68 Abs. 1, 69, 70 VwGO
Verwaltungsakt
Zugang
Einfaches
Bestreiten
Reine Schutzbehauptung
rechtskräftig
Verwaltungsprozessrecht: Zurückweisung der Beschwerde aufgrund fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses der Antragstellerin bei Unterlassen der gebotenen Mitwirkung im gerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren
§ 80 Abs. 5, § 146 Abs. 4, § 86 Abs. 1 und 3, § 87 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, § 87b Abs. 2 VwGO
Notwendiges
Rechtsschutzinteresse im hierfür maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen
Entscheidung
Mitwirkungsobliegenheit
der Beteiligten
Unterbliebene
Mitwirkung des Rechtsschutzsuchenden
rechtskräftig
Abfallrecht: Erdaushub als Abfall?
§ 3 Abs. 1, 2, 3 und 4 KrWG
Abfallbegriff
Erdaushub
Ablagerung
Beschluss
über Aufstellung eines Bebauungsplans
Ãœberschaubarer
ZeitraumÂ
rechtskräftig
Verwaltungsprozessrecht: Besonderheiten bei Häftlingen
§ 147 Abs. 1 Satz 1, § 60, § 57 Abs. 2 i.V.m. § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 178 Abs. 1 Nr. 3 ZPO, Art. 33 Abs. 1 BayStVollzG, Art. 19 Abs. 4 BayUVollzG
Zustellung
mit Postzustellungsurkunde (PZU)
Ersatzzustellung
in Gemeinschaftseinrichtungen
Ãœbergabe
an einen ermächtigten Vertreter der Justizvollzugsanstalt (JVA)
Sorgfaltspflichten
eines inhaftierten Rechtsmittelführers
rechtskräftig
Enteignungs- und Energierecht: Zuständiges Gericht bei Rechtsstreitigkeiten betreffend vorzeitige Besitzeinweisungen
§ 50 Abs. 1 Nr. 6 VwGO, § 6 BBPlG, § 12 LNNG, §§ 44b, 44c EnWG, § 48 Abs. 1 Satz 3 VwGO
Vorzeitige
Besitzeinweisung nach § 44b EnWG
Erstinstanzliche
Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts
rechtskräftig
Verwaltungsvollstreckungsrecht: Intendiertes Anwendungsermessen nach Art. 37 Abs. 1 Satz 1 VwZVG
Art. 31 Abs. 3, Art. 36, Art. 37 Abs. 1 Satz 1 VwZVG, § 114 Satz 1 VwGO
Verwaltungsvollstreckung
Anwendung
eines Zwangsmittels
Zwangsgeld
Anwendungsermessen
Intendiertes
Ermessen
rechtskräftig
Abfallrecht: Effektiver Rechtsschutz durch möglichst weitgehenden Ausschluss endgültiger Entscheidungen im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
Art. 19 Abs. 4 GG, § 80 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, Abs. 3, Abs. 5 VwGO, § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 572 Abs. 3 ZPO
Abfallrechtliche
Anordnung
Einstweiliger
Rechtsschutz
Effektiver
Rechtsschutz
Ausnahmecharakter
der Anordnung des Sofortvollzugs
Zurückverweisung
im Beschwerdeverfahren
rechtskräftig
Verwaltungsprozessrecht: Zur Reichweite richterlicher Hinweispflichten
Art. 103 Abs. 1 GG, § 47, § 86 Abs. 3, § 108 Abs. 2, § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
Prozessual
erfolgloser Antrag gegen § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der 15. Bayerischen
Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (15. BayIfSMV)
2-G-Regelung
für geschlossene Räume im Rahmen von außerschulischen Bildungsangeboten einschließlich
der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung
Umstellung
auf Fortsetzungsfeststellungsantrag
Darlegung
des Fortsetzungsfeststellungsinteresses durch den Antragsteller
Rechtliches
Gehör
Ãœberraschungsentscheidung
Hinweispflichten
Beschwerde
gegen Nichtzulassung der Revision wegen eines Verfahrensmangels
rechtskräftig
Verwaltungsprozessrecht: Zur Zulässigkeit des Normenkontrollantrags
§ 47 VwGO, Art. 33 Abs. 3 Nr. 1 BayJG, § 22 Abs. 1 Satz 3 BJagdG
Nach
Stellung eines Normenkontrollantrags außer Kraft getretene
Schonzeitaufhebungsverordnung
(Kein)
berechtigtes Interesse an der Feststellung der Unwirksamkeit der Verordnung
Realisierung
der Wiederholungsgefahr
Präjudizinteresse Â
rechtskräftig
Polizeirecht und Verwaltungsprozessrecht: Gelöschte polizeiliche personenbezogene Daten und Rehabilitationsinteresse
§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO analog, Art. 54 Abs. 2 Satz 2 PAG
Polizeiliche
personenbezogene Daten
Löschung
Erledigter
Verwaltungsakt
Fortsetzungsfeststellungsklage
Fortsetzungsfeststellungsinteresse
Rehabilitationsinteresse
rechtskräftig
Verwaltungsprozessrecht: Zum Beweiswert eidesstattlicher Versicherungen
§ 80 Abs. 5, § 123 Abs. 3, § 146, § 173 Satz 1 VwGO, § 294, § 920 Abs. 2 ZPO
Glaubhaftmachung
Beweismittel
Versicherung
an Eides statt
Beweiswert
Grenzen
des Beweiswertes
rechtskräftig
Verwaltungsprozessrecht: Prozesskostenhilfe nach Tod des Klägers (Änderung der Rechtsprechung)
§ 166 VwGO
Prozesskostenhilfe
Tod des
Klägers
Änderung
der Rechtsprechung
rechtskräftig
Verwaltungsprozessrecht: Zum Zeitpunkt der Glaubhaftmachung in § 55d Satz 4 VwGO
§ 55d VwGO
Aktive Nutzungspflicht der elektronischen Form für
Rechtsanwälte und Behörden
Vorübergehende Unmöglichkeit der elektronischen
Übermittlung aus technischen Gründen
Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit
Ersatzeinreichung
Unverzüglichkeit der nachträglichen Glaubhaftmachung
rechtskräftig
Verwaltungsprozessrecht: Zur Einschränkung des richterlichen Ermessens, im Rahmen einer Normenkontrolle keine mündliche Verhandlung durchzuführen, durch Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK
§ 47 Abs. 5 Satz 1 VwGO, Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK
Normenkontrolle
Zivilrechtliche
Ansprüche
Entscheidung
ohne mündliche Verhandlung
rechtskräftig
Schulrecht und Verwaltungsprozessrecht: Die Kontrolle schulinterner Anordnungen in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie obliegt ausschließlich den Verwaltungsgerichten
§ 1666 Abs. 1, 4 BGB, §§ 23, 24 FamFG, § 17a GVG, § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO
Schule
Mund-Nasen-Schutz
Kindeswohl
Rechtsweg
Verweisung
rechtskräftig
Bauordnungsrecht: Nachbessern von Ermessenserwägungen ist auch lediglich hilfsweise möglich (hier für Rückbauanordnung und Unwirksamkeit eines Bebauungsplans)
Art. 76 Satz 1 BayBO, Art. 45 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 BayVwVfG, § 16 Abs. 3 Nr. 1, § 19 Abs. 4 BauNVO, § 34 Abs. 1, § 35 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB
Rückbauanordnung
Inzidentprüfung
eines Bebauungsplans
Bauraumbezogene
Festsetzung der Größe der Grundflächen
Abgrenzung
von Innen- und Außenbereich
Ausuferung
eines Ortsteils in den Außenbereich hinein
Ausübung
des Beseitigungsermessens
rechtskräftig
Gerichtsverfassungsrecht: Abgrenzung Verwaltungsrechtsweg und Arbeitsgerichtsrechtsweg im Konkurrentenstreit um ein öffentliches Amt
§ 17a Abs. 2 und 4 GVG, § 40 Abs. 1, § 152 Abs. 1, § 173 Satz 1 VwGO, § 2 Abs. 1 Nr. 3 ArbGG, § 54 Abs. 1 BeamtStG, Art. 33 Abs. 2 und 5 GG
Rechtswegbeschwerde
Verwaltungsrechtsweg
Arbeitsgerichtsrechtsweg
Vorläufiger
Rechtsschutz
Konkurrentenstreit
Offene
Ausschreibung für Arbeitnehmer oder Beamte
Bewerberkreis
allein aus Arbeitnehmern
Gemischter
Bewerberkreis
Bewerbungsverfahrensanspruch
rechtskräftig
Verwaltungsprozessrecht und Ausländerrecht: Länderübergreifender zuständigkeitsverändernder Wohnsitzwechsel bei Verpflichtungsklagen
Art. 3 Abs. 3 BayVwVfG, § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO
Wohnsitzwechsel
Länderübergreifend
Verpflichtungsklage
Änderung der Zuständigkeit
Passivlegitimation
Fortsetzungsfeststellungsklage
Isolierte Anfechtungsklage
rechtskräftig
Verwaltungsprozessrecht: Rechtsmissbrauch eines Mieters, der sich nach Ausnutzung der Festsetzungen auf die Unwirksamkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans beruft
§ 12 BauGB, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, § 242 BGB
Vorhabenbezogener
Bebauungsplan
Lebensmitteldiscountmarkt
als Mieter
Großflächigkeit
Berufen auf Unwirksamkeit des Bebauungsplans
nach Ausnutzung der Festsetzungen
Treuwidriges
und rechtsmissbräuchliches Verhalten
Fehlendes
Rechtsschutzbedürfnis für Klage
Ergebnisrichtigkeit
des Urteils aus anderen Gründen
rechtskräftig
Verwaltungsprozessrecht: Fortsetzungsfeststellungsinteresse wegen typischerweise kurzfristiger Erledigung auch bei mehrmonatiger Geltung der Maßnahme möglich (hier: Kopftuchverbot für Rechtsreferendarin)
Art. 4 Abs. 1 und 2, Art. 19 Abs. 4 GG, § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO, Art. 36 BayVwVfG, § 46 Abs. 6 JAPO, Art. 11 BayRiStAG, Art. 57 AGGVG
Rechtsreferendarin
Kopftuch
Religionsfreiheit
Fortsetzungsfeststellungsklage
Feststellungsinteresse
Schwerwiegende
Grundrechtsbeeinträchtigung
Gesetzliche
Grundlage
rechtskräftig
Presserecht: Auskunftsanspruch der Presse auf gemeindegenaue Gesamtzahl der COVID-19-Infektionen
Art. 4, Art. 11 BayPrG, Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, Art. 100, Art. 101 BV
Presserechtlicher
Auskunftsanspruch
Selbstbestimmungsrecht
der Presse
Grundrecht
auf informationelle Selbstbestimmung
Personenbezogene
Daten (hier verneint)
Datenschutzrechtliche
Anforderungen
rechtskräftig
Vereinsrecht: Zur Klagebefugnis von Einzelpersonen gegen ein Vereinsverbot
Art. 2 Abs. 1, Art. 9 Abs. 1 GG, § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 1 VereinsG
Vereinsverbot
Anfechtung des Verbots
durch Einzelpersonen
Klagebefugnis
rechtskräftig
Förderrecht: Zum förderschädlichen vorzeitigen Maßnahmenbeginn
Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 23, Art. 44 Abs. 1 Satz 1 BayHO, Art. 48 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG, Förderrichtlinien zur Durchführung des bayerischen 10.000-Häuser-Programms
Zuwendungen des
Staates
Unzulässigkeit der Auslegung
von Förderrichtlinien
Auslegung der
rechtsgeschäftlichen Willenserklärungen bei der Anbahnung
eines Vertrags über
eine förderfähige Maßnahme;
Selbstbindung der
Verwaltung durch einheitliche Verwaltungspraxis
rechtskräftig
Asylrecht und Verwaltungsprozessrecht: Zu den Voraussetzungen der Ladung eines ge-richtlichen Sachverständigen zur Erläuterung des Gutachtens
§§ 97, 98, 173 VwGO, § 411 Abs. 3, § 412 ZPO, Art. 4 Abs. 4, Art. 11 Abs. 2 Richtlinie (RL) 2011/95/EU
„Stichhaltiger
Grund“ i.S.d. Art. 4 Abs. 4 RL 2011/95/EU
Ladung eines gerichtlichen
Sachverständigen zur Erläuterung des Gutachtens (Fortentwicklung der
Rechtsprechung)
Ablehnung eines
Beweisantrags wegen eigener Sachkunde des Gerichts
rechtskräftig
Personalvertretungsrecht: Zur Antragsbefugnis der Personalvertretung hinsichtlich der Durchführung von Dienstvereinbarungen
§ 73 Abs. 1, § 74 Abs. 1 BPersVG, § 84, § 86 Abs. 1 SächsPersVG
AntragsbefugnisÂ
Dienstvereinbarung
Personalrat
rechtskräftig
Wohngeldrecht: Wohngeldrechtliche Streitigkeiten sind gerichtskostenfrei
§ 1 Abs. 1 WoGG, § 188 Satz 1, Satz 2 Halbs. 1 VwGO
Wohngeld
Angelegenheiten der
Fürsorge
Gerichtskostenfreiheit
rechtskräftig
Verwaltungsprozessrecht: Inhalt einer Rechtsbehelfsbelehrung
§ 58 Abs. 1 VwGO
Rechtsbehelfsbelehrung
Mindestinhalt
Beginn
der einzuhaltenden Frist
rechtskräftig
Verwaltungsverfahrensrecht, Verwaltungsprozessrecht: Bekanntgabe eines Verwaltungsakts an eine Wohnungseigentümergemeinschaft
§ 58 Abs. 1, Abs. 2, § 74 Abs. 1 Satz 2, § 80 Abs. 5, § 123, § 146. § 173 VwGO, Art. 37 Abs. 1, Art. 41 Abs. 1, Art. 43 Abs. 1, Art. 44 Abs. 1 BayVwVfG, Art. 7 Abs. 2, Art. 19 Abs. 1, Art. 21, Art. 22, Art. 31, Art. 36 Abs. 2 VwZVG
Zustellung
eines Bescheids an den Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft
Inhaltsadressat
eines Verwaltungsakts
Anforderungen
an die Richtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung
Eilrechtsschutz bei Bestandskraft eines
Verwaltungsakts (Ablauf der Klagefrist)
rechtskräftig
Verwaltungsprozessrecht: Zur Frage des Rechtsschutzbedürfnisses mehrfacher Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz
§ 146, § 123, § 80 Abs. 7 VwGO, § 60a AufenthG
Mehrfache Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz
Aussetzung der Abschiebung
Vollzug der Abschiebung
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis
BayVGH vom 15.04.2019, Az. 10 CE 19.650rechtskräftig
Preisprüfungsrecht: Marktgängigkeit und Marktpreis im Sinn von § 4 VO PR Nr. 30/53
§ 4 Abs. 1 und 2, § 9 VO PR Nr. 30/53
Kontroll- und
sonstige Unterstützungsleistungen eines Privatunternehmens für das Führungsinformationssystem
des Heeres
Vergabe
diesbezüglicher Folgeaufträge ohne wettbewerbliches Auswahlverfahren an den
bisherigen Auftragnehmer (bzw. eine seiner Tochtergesellschaften)
Abgrenzung des
relevanten Marktes auch im Anwendungsbereich der Verordnung PR Nr. 30/53 anhand
des Bedarfsmarktkonzepts
Kriterien für die
Feststellbarkeit eines „abgeleiteten Marktpreises“ im Sinn von § 4 Abs.
2Â VO PR Nr. 30/53
rechtskräftig
Presse- und Datenschutzrecht: Auskunftsanspruch hinsichtlich einer aus öffentlichen Mitteln finanzierten Verwandtenbeschäftigung
Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, Art. 4 BayPrG, Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 und 2 BayDSG, Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. e und f, UAbs. 2, Abs. 4 DSGVO
Presseauskunftsanspruch
Abgeordneter
Verwandtenbeschäftigung
Vergütung
Art. 4 BayPrG als
Ãœbermittlungsbefugnis (verneint)
Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BayDSG und
europarechtliches Normwiederholungsverbot
Vereinbarkeit von Art. 5 Abs. 1 Satz
1 Nr. 2 BayDSG mit Art. 6 Abs. 1 UAbs. 2 DSGVO
Presseauskünfte als Aufgaben der
(erteilenden) öffentlichen Stellen
rechtskräftig
Ausländer- und Verwaltungszustellungsrecht: Zustellungen in Amtshilfe für eine andere Behörde, insbesondere in einer Justizvollzugsanstalt
Art. 2 Abs. 3, Art. 3, Art. 5 Abs. 1, Abs. 4 VwZVG, Art. 4 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 BayVwVfG, Art. 33 BayStVollzG
Ausweisung
Zustellung durch die Behörde
Zustellung in Amtshilfe in der
Justizvollzugsanstalt
rechtskräftig
Wasserrecht und Allgemeines Verwaltungsrecht: Allgemeinverfügung als Handlungsform für Anordnungen im Wasserschutzgebiet
§ 52 Abs. 1 Satz 1 WHG, Art. 35 Sätze 1 und 2 BayVwVfG
Wasserschutzgebiete
Nutzungsverbote
durch Allgemeinverfügung
Eine Sache im Sinne
von Art.
35 Satz 2 dritte Alternative BayVwVfG aufgrund normativer Zusammenfassung
Bündelung von
Allgemeinverfügungen
rechtskräftig
Enteignungsrecht: Kein Drittschutz von Verfahrensvorschriften
Art. 22 Abs. 1 Nr. 2 BayEG
Keine drittschützende Wirkung von enteignungsrechtlichen Verfahrensvorschriften
BayVGH vom 06.11.2018, Az. 8 ZB 17.1096rechtskräftig
Ladenschlussrecht: Wirksamkeit einer Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen
§ 14 LadSchlG, § 47 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 1 VwGO
Prognosen zu den der
anlassgebenden Veranstaltung einerseits und der Sonntagsöffnung andererseits
zuzurechnenden Besucherzahlen
Räumliche Reichweite
der prägenden Wirkung einer anlassgebenden Veranstaltung
Erfordernis einer
konkreten anlassgebenden Veranstaltung zum Zeitpunkt des Verordnungserlasses
rechtskräftig
Gebührenrecht: Gebührenhöhe bei der Wertermittlung von Miteigentumsanteilen durch Gutachterausschüsse
§ 193 Abs. 1, § 199 Abs. 2, § 200 Abs. 1 BauGB, § 15 Abs. 1, Abs. 2 BayGaV
Gutachterausschuss
Wertgutachten
über Miteigentumsanteile an Grundstücken bzw. an Wohnungs- und Teileigentumseinheiten
Gebühren
rechtskräftig
Verwaltungsprozess- und Gerichtsverfassungsrecht: Zur Bedeutung von „förmlichen“ Aussetzungen bei Entschädigungen wegen überlanger Gerichtsverfahren nach § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG
§ 198 Abs. 1 Satz 1 GVG, § 94 VwGO
Unangemessene Verfahrensdauer
Sachlich gerechtfertigte Verzögerung
Gerichtlicher Gestaltungsspielraum
„Faktische“ Aussetzung
„Förmliche“ Aussetzung
rechtskräftig
Rundfunkrecht: Zur Rundfunkbeitragspflicht von Betriebsstätten, die sowohl gewerblichen als auch gottesdienstlichen bzw. weltanschaulichen Zwecken dienen
Art. 4 Abs. 1, Art. 3 Abs. 3, Art. 33 Abs. 3, Art. 103 Abs. 1 GG, § 5 Abs. 5 RBStV
Rundfunkbeitrag
Betriebsstätte
Widmung zu gottesdienstlichen Zwecken
Weltanschauungsgemeinschaft
„Fliegendes Spaghettimonster“
rechtskräftig
Rundfunkbeitragsrecht: Zur Pflicht des Betriebsstätteninhabers zur Zahlung eines zusätzlichen Rundfunkbeitrags für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen
Rundfunkbeitrag
Zusatzbeitrag für Hotel- und Gästezimmer
Rundfunksempfangsmöglichkeit
Aufklärungsmöglichkeiten
rechtskräftig
Verwaltungsprozessrecht: Darlegungsanforderungen im Berufungszulassungsverfahren bei zwischeninstanzlicher Erledigung
§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO, § 61 Abs. 2 Satz 1, § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG
Darlegungsanforderungen in einer Berufungszulassungsbegründung
Erledigung zwischen den Instanzen
Umstellung auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage
(Zulässige) Klageänderung
Fortsetzungsfeststellungsinteresse
rechtskräftig
Gewerbesteuerrecht: Kein Wahlrecht des Steuergläubigers zwischen einer Klage nach §§ 11, 13 AnfG und einem Duldungsbescheid zur Anfechtung wegen Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis außerhalb des Insolvenzverfahrens
§ 4, 11, 13 AnfG, § 191 Abs. 1 Satz 2 AO
Steuerschuldverhältnis
Anfechtung
Duldungsbescheid
rechtskräftig
Denkmalschutz: Zu den Erlaubnisvoraussetzungen für den Abbruch eines Gebäudes innerhalb eines Ensembles
Art. 1 Abs. 3, Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 3, Abs. 2 Satz 1 DSchG
Denkmalschutz
Ensemble
Abbruch eines Gebäudes
Erlaubnisvoraussetzungen
rechtskräftig
Recht der Steuerberater: Unvereinbarkeit der Geschäftsführung einer Steuerberatergesellschaft mit der Leitung gewerblicher Unternehmen
Art. 12 GG, § 56 Abs. 5, § 57, § 72 Abs. 1 StBerG, § 16 BOStB
Steuerberatungsgesellschaft
Unvereinbarkeit der Geschäftsführung mit gewerblicher Tätigkeit
Anforderungen an die Widerlegung der Gefährdung von Berufspflichten
rechtskräftig
Verwaltungsprozessrecht: Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs nach Hauptsacheerledigung
§ 54 Abs. 1, § 152a, § 161 Abs. 2 VwGO, § 41 Nr. 6, § 42 Abs. 1, 2, § 45 Abs. 1 ZPO, Art. 103 Abs. 1 GG
Anhörungsrüge gegen Kostenentscheidung nach Hauptsacheerledigung
Kostenentscheidung nach billigem Ermessen durch Berichterstatter
Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit
rechtskräftig
Informationsfreiheitsrecht: Kein Informationszugang zu Diensttelefonlisten von Jobcentern auf der Grundlage des IFG
§ 1 Abs. 1 IFG i.V.m. § 44b Abs. 1 SGB II, § 2 Nr. 1 IFG, § 3 Nr. 2 IFG
Diensttelefonliste
Amtliche Information (bejaht)
Ausschlussgrund
Gefährdung der öffentlichen Sicherheit
Ordnungsgemäße behördliche Aufgabenerfüllung
Individualrechtsgüter der Bediensteten
rechtskräftig
Gerichtsverfassungsrecht: Verfassungsbeschwerde gegen den Geschäftsverteilungsplan des Bundesfinanzhofs
Präsidiumsbeschluss
Geschäftsverteilungsplan
Innerdienstliche Spannungen
Verwaltungsprozessrecht: Beginn der Rechtsmittelfrist bei Zustellung an mehrere Prozessbevollmächtigte
§ 60, § 67 Abs. 6 Satz 3 VwGO, § 84 Satz 1, § 85 Abs. 2 ZPO
Bestellung mehrerer Prozessbevollmächtigter
Zustellung an mehrere Prozessbevollmächtigte
Lauf der Rechtsmittelfrist
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Besondere prozessuale Obliegenheiten
rechtskräftig
Verwaltungsprozessrecht: Anfrage bei Behörde vor Antrag nach § 80b Abs. 2 VwGO
§ 80b Abs. 2, § 161 Abs. 2 VwGO
Antrag nach § 80b Abs. 2 VwGO
Obliegenheit der Anfrage bei einer Behörde vor Inanspruchnahme der Gerichte
rechtskräftig
Verwaltungsprozessrecht: Voraussetzungen der Betreibensaufforderung
Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG, § 92 Abs. 2 VwGO
KlagerücknahmefiktionÂ
Anforderungen an den Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses
rechtskräftig
Verwaltungsprozessrecht: Nachschieben von Ermessenserwägungen
Art. 76 Satz 1 und 2 BayBO, § 114 Satz 2 VwGO, Art. 40 BayVwVfG
Nachschieben von Ermessenserwägungen im Berufungszulassungsverfahren
Baurechtliche Nutzungsuntersagung
rechtskräftig
Verwaltungsprozessrecht: Beendigung einer Aussetzung
§ 94 VwGO analog
Beendigung der Aussetzung eines VerfahrensÂ
Fortsetzungsbeschluss nach Eintritt eines Beendigungstatbestandes einer Aussetzung
rechtskräftig
Verwaltungszustellungsrecht: Zustellungsvermerk bei öffentlicher Zustellung ist kein Wirksamkeitserfordernis
Art. 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Sätze 1 und 2 Nr. 1 bis 5, Abs. 2 Sätze 3, 5 und Abs. 6 VwZVG, Art. 31 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG, § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 Alt. 1 BGB
Öffentliche Zustellung
Zustellungsvermerk
Wirksamkeitserfordernis
Nachweisfunktion
rechtskräftig
Verwaltungsprozessrecht: Auslegung eines Urteiltenors (hier zum Umfang eines Auskunftsanspruchs nach dem BayUIG)
§ 88 Halbsatz 1 VwGO, Art. 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Abs. 2 BayUIG
Auslegung des Klageantrags und des Urteilstenors
Bindung an das Klagebegehren
Standardisierte Bewertung von Verkehrswegeinvestitionen des ÖPNV
Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse
rechtskräftig
Kostenrecht: Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten im Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO
§ 80 Abs. 5, Abs. 7 VwGO, §§ 15 Abs. 2, 16 Nr. 5, 45 Abs. 1, 55, 56 RVG
Erinnerung
Vergütungsfestsetzungsverfahren
Erstattungsfähigkeit außergerichtlicher Kosten (Anwaltskosten)
Abänderungsverfahren (§ 80 Abs. 7 VwGO)
Angelegenheit im gebührenrechtlichen Sinne
rechtskräftig
Verwaltungsverfahrensrecht: Verjährungshemmung eines Gebührenbescheids
Art. 13 KG, Art. 1 Abs. 1 Satz 1, Art. 53 Abs. 1 BayVwVfG
Baugenehmigungsgebühr
Verjährung
Hemmung
rechtskräftig
Informationsfreiheitsrecht: Keine Herausgabe von Diensttelefonlisten der Jobcenter auf der Grundlage des IFG
§ 1 Abs. 1 IFG i.V.m. § 44b Abs. 1 SGB II, § 2 Nr. 1 IFG, § 3 Nr. 2 IFG
Diensttelefonliste eines Jobcenters
Amtliche Information (offengelassen)
Ausschlussgrund „mögliche Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“ (bejaht)
Rechtsgüter des Einzelnen
Funktionsfähigkeit einer Behörde
rechtskräftig
Verwaltungsprozessrecht: Antragsfrist bei Normenkontrollverfahren nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO bei Funktionsloswerden einer Norm
§ 47 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 1 VwGO
Antragsfrist bei Normenkontrollverfahren
Rechtswidrigwerden einer Norm
Nachträgliches Funktionsloswerden von im Rang unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften
rechtskräftig
Verwaltungsprozessrecht: Antragsfrist bei Normenkontrollverfahren nach § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO bei Funktionsloswerden einer Norm
§ 47 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 1 VwGO
Antragsfrist bei Normenkontrollverfahren
Rechtswidrigwerden einer Norm
Nachträgliches Funktionsloswerden von Bebauungsplänen
rechtskräftig
Rundfunkbeitragsrecht: Geräteunabhängiger Rundfunkbeitrag im privaten Bereicht ist rechtmäßig
Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 GG, § 1, § 2 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, § 14 RBStV, § 11, § 40 RStV, § 8, § 10 RFinStV
Rundfunkfreiheit
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk
Rundfunkbeitrag im privaten Bereich
rechtskräftig
Kostenrecht: Zur Erstattungsfähigkeit der Mehrkosten eines „auswärtigen“ Rechtsanwalts
§ 162 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 VwGO
Erstattungsfähigkeit von Kosten eines Rechtsanwalts
Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts
ex-ante-Sicht eines juristischen Laien
schwierige Rechtsfragen auf einem Spezialgebiet
Spezialkenntnisse des auswärtigen Rechtsanwalts
Internetauftritt einer Rechtsanwaltskanzlei als Informationsquelle
rechtskräftig
Sonstiges: Datenschutzrecht: Kommunale Wählervereinigung handelt bei Internetauftritt nicht als Unternehmen der Presse
§ 41 BDSG, § 57 Rundfunkstaatsvertrag (RStV), § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BDSG
Internetauftritt einer kommunalen WählervereinigungÂ
Veröffentlichung von E-Mail-Korrespondenz mit Mitarbeiterdaten eines MinisteriumsÂ
Anordnung zur Löschung der Mitarbeiterdaten auf der Internetpräsenz durch das Landesamt für DatenschutzaufsichtÂ
Medienprivileg
Berechtigtes Interesse an der Veröffentlichung (verneint)
rechtskräftig
Staatskirchenrecht: Kein Anspruch auf Löschung der Eintragung im Taufbuch nach Kirchenaustritt
Art. 140 GG, Art. 137 Abs. 3 WRV, Art. 267, Art. 288 Abs. 3 AEUV, Art. 6 Abs. 1 und 3 EUV, § 54 Abs. 1 VwGO, § 45 Abs. 1 ZPO
Löschung der Eintragung im Taufbuch nach Kirchenaustritt
Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten
Umfang und Intensität der gerichtlichen Prüfung
Keine Vorabentscheidung durch den EuGH
Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit
Ablehnung der Offenbarung der Religionszugehörigkeit durch Richter
rechtskräftig
Verwaltungsprozessrecht: Nachschieben von Ermessenserwägungen
§ 114 Satz 2 VwGO, § 11 Abs. 1, § 53 Nr. 1, § 55 Abs. 3 Nr. 3, § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 2-4, Abs. 2, § 58, § 59 AufenthG, Art. 8, Art. 14 EMRK
Zwingende Ausweisung
Besonderer Ausweisungsschutz
Schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
Wiederholungsgefahr
Unbewältigte Drogensucht
Ermessenserwägungen
Nachträgliche Ergänzung der Ermessenserwägungen
Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens
Verweigerung einer (weiteren) Drogentherapie
Sperrfrist (hier: vier Jahre)
rechtskräftig
Kostenrecht: Erledigung des anwaltlichen Auftrags
§ 8 Abs. 1, § 15 Abs. 5 Satz 1 und 2 RVG
Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss
Erneuter Gebührenanspruch des Rechtsanwalts nach zweijähriger Verfahrensunterbrechung (verneint)
rechtskräftig
Preisprüfungsrecht: Verkehrsüblicher Preis i.S.v. § 4 Abs. 1 VO PR Nr. 30/53 ist der „betriebssubjektive“ Marktpreis
§ 4 Abs. 1 und 2, § 9 Abs. 1 Satz 1 und 2 VO PR Nr. 30/53
Vergabe von Folgeaufträgen durch die Bundeswehr ohne wettbewerbliches Auswahlverfahren wegen Kenntnis- und Erfahrungsvorsprungs
Feststellbarkeit eines verkehrsüblichen, preisrechtlich zulässigen Preises
Anerkennungsfähigkeit eines einzigen, betragsmäßig fixierbaren Preises außerhalb vollkommener Märkte
Begriff der „im Wesentlichen vergleichbaren Leistungen“ i.S.v. § 4 Abs. 2 VO PR Nr. 30/53
Herleitung eines „betriebssubjektiven“ Marktpreises aus von der Muttergesellschaft erzielten Entgelten
rechtskräftig
Prozesskostenhilfe: Mutwilligkeit, weitere Klagen zu beabsichtigen, wenn bereits vom gleichen Kläger ein solches Verfahren anhängig ist (unechtes Musterverfahren)
§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO
ProzesskostenhilfeÂ
Mutwilligkeit
Sog. unechte Musterverfahren
rechtskräftig
Prozessrecht: Zum Umstandsmoment im Rahmen des Rechtsinstituts der Verwirkung
§ 242 BGB analog
Einstimmige Entscheidung über die Berufung durch Beschluss
Eintragung im Bestandsverzeichnis für beschränkt-öffentliche Wege
Klageerhebung mehr als 30 Jahre nach Widerspruchseinlegung
Verwirkung des Klagerechts
rechtskräftig
Rundfunkrecht: Verwaltungsrechtsweg eröffnet für Klage privater Kabelnetzbetreiber gegen öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt (Streitigkeit betreffend die sog. „Must-Carry“-Verpflichtung)
§ 17 Abs. 1 Satz 2, § 17a GVG, § 40 Abs. 1 VwGO, § 52b Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a, § 52d Satz 2 RStV, Art. 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, Art. 16 Abs. 1, Art. 36 BayMG
Verwaltungsrechtsweg
Öffentlich-rechtliche Streitigkeit
Kabelnetzbetreiber
Rundfunkveranstalter
„Must Carry“
rechtskräftig
Verwaltungsprozessrecht: Fortsetzungsfeststellungsantrag bei nicht eingetretener Erledigung; Erfolglosigkeit eines Rechtsmittels bei fehlerhafter Begründung einer sich im Ergebnis als richtig erweisenden Entscheidung
§ 124 a VwGO, § 144 Abs. 4 VwGO, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO analog
Fortsetzungsfeststellungsklage
Erledigung eines Verpflichtungsbegehrens auf Erteilung einer lebensmittelrechtlichen Zulassung durch den Brand der Betriebsgebäude (verneint)
Kein Rechtsschutzbedürfnis für eine Fortsetzungsfeststellungsklage nach Erledigung des Widerrufs einer befristeten Erlaubnis, wenn Verpflichtungsklage auf (befristete) Erlaubnis fortgeführt werden kann
Vorbereitung einer Schadensersatzklage
rechtskräftig
Verwaltungsprozessrecht: Unterbliebene Erledigungserklärung des Klägers bei Erledigung der Hauptsache des Rechtsstreits; Beschwer
§ 161 Abs. 2 VwGO, § 20 Abs. 1 und 4 JMStV, § 38 Abs. 2 Satz 2, § 59 RStV
Einseitige Erledigungserklärung des Klägers
Unterbliebene Erledigungserklärung des Klägers
Prozessuale Folgen im Klageverfahren, Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren und Revisionsverfahren
Beschwer im Rechtsmittelverfahren
Rechtsschutzbedürfnis
rechtskräftig
Verwaltungsprozessrecht: Aussetzung eines Verfahrens - Vorgreiflichkeit
§§ 47, 94 VwGO
Aussetzung eines VerfahrensÂ
Vorgreiflichkeit eines NormenkontrollverfahrensÂ
Ermessen des aussetzenden Gerichts
rechtskräftig
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung aufgrund falscher GerichtsÂanschrift (nicht gewährt)
§§ 60, 124a Abs. 4 Satz 1 VwGO, § 4 Nr. 1a, § 11, § 39 Abs. 4 Nr. 3 PostG, § 2 Nr. 4 PUDLV
Verfristeter Antrag auf Zulassung der Berufung
Unanbringlichkeit des Briefes gegenüber Empfänger und Absender
Universaldienstleistungen der Deutschen Post AG
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (abgelehnt)
rechtskräftig
Kirchenaustritt
Art. 4 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3, Art. 140 GG, Art. 137 Abs. 3 Satz 1, Abs. 5, Abs. 6 WRV, Art. 3 Abs. 4, Art. 26 Satz 2 Nr. 1 KirchStG, § 2 Abs. 2 AVKirchStG
Religionsfreiheit
Kirchenaustritt
Eindeutigkeit der AustrittserklärungÂ
Körperschaft des öffentlichen RechtsÂ
Bedingung, Einschränkung, VorbehaltÂ
Weltlicher BereichÂ
Innergemeinschaftlicher BereichÂ
Geordnete Verwaltung der KirchensteuerÂ
Verfassungsbeschwerde der Klägerin wurde vom BayVerfGH mit Entscheidung vom 11.04.2016, Az. Vf. 68-VI-14, abgewiesen.
Kostenrecht: Personenstands- und Melderegisterauskünfte an Notare
Art. 35 Abs. 1 GG; Art. 4 Abs. 2 Nr. 2, Art. 8 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG, § 351 FamFG
NotarÂ
ErbverträgeÂ
AuskünfteÂ
Kostenfreiheit amtlicheÂ
Verwahrung Amtshilfe
rechtskräftig
Presserecht: Auskunft aus laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen
Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, § 40 Abs. 1, § 123, § 146 VwGO, § 17a Abs. 5 GVG, § 23 EGGVG, § 475 stopp, § 30 AO, Art. 4 BayPrG
Schwabinger Kunstfund
Presserechtlicher Auskunftsanspruch
Strafprozessualer Auskunftsanspruch
Ordentlicher Rechtsweg
Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten
Recht auf informationelle Selbstbestimmung
Informationsinteresse der Presse
Steuergeheimnis
rechtskräftig
Vereinsrecht: Durchsuchung
§ 4 Abs. 2 und 4, § 8 Abs. 2, § 20 Abs. 1 Nr. 1 VereinsG
Vereinsrecht
ErmittlungsmaßnahmenÂ
BeweismaterialÂ
DurchsuchungÂ
BeschlagnahmeÂ
HintermannÂ
MitgliedÂ
VerbotsverfahrenÂ
OrganisationsstrukturÂ
BestimmtheitÂ
Wertende BegriffeÂ
GefahrenabwehrÂ
Strafrechtliche Ermittlungen
rechtskräftig
Verwaltungsprozessrecht - VöI nicht auf Anwendung von Landesrecht beschränkt
§ 36 VwGO, § 1 Abs. 3, § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Satz 2, Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 LABV, Art. 1 Abs. 3 BayVwVfG, § 14 Abs. 2 Satz 1, § 17 Abs. 1 Satz 1 SchfHG
Vertreter des öffentlichen Interesses
Beteiligungsrecht
Rechtsmittelbefugnis
Behörde i.S.v. Art. 1 Abs. 3 BayVwVfG
rechtskräftig
Kostenrecht: Zum Umfang der Amtsermittlungspflicht bei Antrag auf Erlass
Art. 16 Abs. 2 Satz 1 KG, Art. 24, Art. 25 BayVwVfG, § 227 AO, § 114 Satz 2, § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO
Erlass von Bescheidgebühren, Mahngebühren und Säumniszuschlägen Revisibilität des bayerischen Kostengesetzes Intendiertes Ermessen Reichweite des Untersuchungsgrundsatzes Mitwirkungspflicht des Betroffenen Behördliche Belehrung- bzw. Hinweispflicht Nachschieben von Ermessenserwägungen
BVerwG vom 15.07.2013, Az. 9 B 30.13rechtskräftig
Personenstands- und Melderegisterauskunft an Notare
Art. 1 Abs. 1 KG, Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 KG, Art. 8 BayVwVfG, § 351 S. 1 FamFG
Personenstands- und Melderegisterauskunft
Amtshandlung
Amtshilfe
rechtskräftig
Kostenrecht: Umfang der Amtsermittlungen bei Antrag auf Erlass
Art. 16 Abs. 2 Satz 1, Art. 18 Abs. 3 KG, Art. 24 Abs. 1 Satz 1, Art. 24 Abs. 2, Art. 25 Abs. 1 Satz 1 und 2, Art. 26 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 1 und 2 BayVwVfG, § 227 AO, § 811 Abs. 1 Nr. 2 ZPO, § 114 Satz 1 und 2 VwGO
Erlass von Bescheidgebühren, Mahngebühren und Säumniszuschlägen
Anspruch auf ermessensfehlerfreie Ermessensausübung
Auslegung behördlicher Schreiben
Ermessensreduktion auf Null
Spruchreife
Persönliche und sachliche Unbilligkeit
Erlasswürdigkeit, Erlassbedürftigkeit
rechtskräftig