Aktuelle Entscheidungen
Wichtige neue Entscheidungen werden seit 2015 jeweils bei ihrem Aktenzeichen mit einem Hinweis auf Rechtskraft oder die Entscheidung der übergeordneten Instanz (z. B. Bestätigung, Aufhebung, Zurückverweisung) versehen.
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05.06.2025
Immissionsschutzrecht: Anlagenbegriff bei Bauschuttablagerungen
BayVGH, Az. 22 CS 25.219 rechtskräftig
28.05.2025
Abfallbeseitigungsrecht: 20 Jahre Stillstand eines VW Polo
BayVGH, Az. 12 CS 25.910 rechtskräftig
23.05.2025
Bauordnungsrecht: Zur wandanteiligen Anwendung des abstandsflächenrechtlichen 16 m-Privilegs
BayVGH, Az. 1 CS 25.528 rechtskräftig
13.05.2025
Beamtenrecht: Zur Verpflichtung des Dienstherrn, Zweifel an der gesundheitlichen Eignung eines Bewerbers aufzuklären
BVerwG, Az. 2 VR 5.24 rechtskräftig
30.04.2025
Lebensmittelrecht: Veröffentlichung nach § 40 Abs. 1a Satz 1 LFGB
BayVGH, Az. 20 CE 25.715 rechtskräftig
29.04.2025
Hochschulzulassungsrecht: Freie Studienplätze in höheren Fachsemestern zulassungsbeschränkter Studiengänge erhöhen nicht die Kapazität im 1. Fachsemester
BayVGH, Az. 7 CE 25.10007 u.a. rechtskräftig
11.04.2025
Infektionsschutzrecht: Erstattung der Entgeltfortzahlung als Verdienstausfallentschädigung
BayVGH, Az. 20 ZB 24.1388 rechtskräftig
11.04.2025
Hochschulrecht: Zum Anspruch auf Schaffung eines Studienplatzes für „Härtefall“-Bewerbungen
BayVGH, Az. 7 CE 25.10005 rechtskräftig
10.04.2025
Schulrecht: Zur Erfüllung der Schulpflicht durch Besuch einer reinen Online-Schule
BayVGH, Az. 7 CE 25.369 rechtskräftig